Das FISA-Memo auf Deutsch übersetzt (Nunes Memo)

fisa memo deutsch

Seit dem 18.1.2018 kursiert bereits die insbesondere unter dem Hashtag #releasethememo unüberhörbar laute Forderung der alternativmedialen Kreise, das sog. „FISA-Memo“ (auch Nunes Memo genannt) herauszugeben. Außer FOX-News schwiegen zu diesem von einigen Abgeordneten Watergate 2.0-Qualitäten bescheinigten Dossier die großen US-Medien ebenso wie die deutschen.

Erst vor wenigen Tagen griff die hiesige Qualitätspresse das Thema auf, ohne dabei auf ihr Versäumnis einzugehen oder auch nur den Namen FISA-Memo zu benutzen. Während Spiegel Online wie die meisten Blattnachbarn am 31.1.2018 über die FBI-Warnung vor Veröffentlichung eines Geheim-Memos schrieb, nahm sich die Bild-Zeitung in ihrer Onlineausgabe erst am 2.2.2018 dieses Themas an.

Über diese mediale Verschleppung wird an anderer Stelle noch zu reden sein. Hierin soll es lediglich um eine erste grobe, deutsche Übersetzung des nun vor einigen Stunden veröffentlichten Fisa-Memos gehen.

Anmerkungen und vor allem Korrekturvorschläge sind in den Kommentaren ausdrücklich erwünscht. Die Übersetzungsqualität ist leider nicht perfekt, für die Schnelle aber akzeptabel – starke Übersetzungsunsicherheiten wurden mittels Fragezeichen in eckigen Klammern kenntlich gemacht „[?]“. Verlinkungen für wichtige Zusammenhänge sind natürlich nachträglich hinzugefügt. Andere mit dieser Thematik verbundene Stichwörter können sein: #FBI-Memo, #FBI-Gate, #Nunes-Memo, #FISA-Gate, #Russia-Gate, #Qanon, #Thestorm, #fulldisclosure etc.

Übersetzung FISA-Memo auf Deutsch

[englische Original-Quelle]

WASHINGTON
2. Februar 2018
Der ehrenwerte Devin Nunes
Vorsitzender, House Permanent Select Committee on Intelligence (Ständiger Ausschuss für Nachrichtendienste)
Kapitol der Vereinigten Staaten
Washington, DC 20515

Sehr geehrter Herr Vorsitzender:

Am 29. Januar 2018 beschloss der Ständige Ausschuss für Nachrichtendienste des Hauses (nachfolgend „der Ausschuss“ genannt), ein Memorandum mit Verschlusssachen, die dem Ausschuss im Zusammenhang mit seiner Aufsichtstätigkeit zur Verfügung gestellt wurden (das „Memorandum“, das diesem Schreiben beigefügt ist), öffentlich bekannt zu geben. Wie in Artikel 11(g) der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses vorgesehen, hat der Ausschuss dieses Memorandum dem Präsidenten auf der Grundlage seiner Entschlossenheit übermittelt, dass die Freigabe des Memorandums dem öffentlichen Interesse dient.

Die Verfassung verleiht dem Präsidenten die Befugnis, Geheimnisse der nationalen Sicherheit vor der Offenlegung zu schützen. Wie der Oberste Gerichtshof erkannt hat, ist es die Verantwortung des Präsidenten, den Zugang zu Informationen zu klassifizieren, zu deklassieren und zu kontrollieren, die unsere Geheimdienstquellen und -methoden sowie die nationale Verteidigung betreffen. Siehe z.B. Dep of Navy v. Egan, 484 US. 518, 527 (1988). Um eine angemessene Kontrolle des Kongresses zu ermöglichen, kann die Exekutive den zuständigen Komitees des Kongresses geheime Informationen anvertrauen, wie sie es im Zusammenhang mit den Aufsichtsaktivitäten des Komitees hier getan hat. Die Exekutive geht davon aus, dass das Komitee solche Verschlusssachen verantwortungsbewusst und im Einklang mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten schützen wird.

Der Ausschuss hat nun entschieden, dass die Freigabe des Memorandums angemessen ist. Die Exekutive, über die Verwaltungen beider Parteien hinweg, hat sich bemüht, Anfragen des Kongresses zur Deklassifizierung bestimmter Materialien im öffentlichen Interesse entgegenzukommen(1). Allerdings ist die öffentliche Freigabe von Verschlusssachen durch einseitige Maßnahmen der Legislativabteilung äußerst selten und wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung auf. Dementsprechend wird der Antrag des Ausschusses, das Memorandum freizugeben, als Antrag auf Deklassierung gemäß der Autorität des Präsidenten ausgelegt.

Der Präsident versteht, dass der Schutz unserer nationalen Sicherheit seine höchste Verpflichtung darstellt. Dementsprechend hat er Rechtsanwälte und Mitarbeiter der nationalen Sicherheit angewiesen, den Antrag auf Deklassierung zu beurteilen, im Einklang mit etablierten Standards für den Umgang mit Verschlusssachen, einschließlich derjenigen unter Abschnitt 3.1(d) der Executive Order 13526. Diese Standards erlauben eine Deklassierung, wenn das öffentliche Interesse an der Offenlegung größer ist als die Notwendigkeit, die Informationen zu schützen. Der Überprüfungsprozess des Weißen Hauses beinhaltete auch Beiträge des Büros des Direktors für Nationale Intelligenz und des Justizministeriums. In Übereinstimmung mit dieser Überprüfung und diesen Standards hat der Präsident festgestellt, dass die Deklassierung des Memorandums angemessen ist.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung und in Anbetracht des erheblichen öffentlichen Interesses an dem Memorandum hat der Präsident die Freigabe des Memorandums genehmigt. Um es klar zu sagen: Das Memorandum lehnt die Urteile seiner Kongressautoren ab. Der Präsident geht davon aus, dass die Überwachung/Aufsicht [?] über Angelegenheiten, die mit dem Memorandum zusammenhängen, fortgesetzt werden kann. Obwohl die Umstände, die zu der Deklassierung durch diesen Prozess führen, außergewöhnlich sind, steht die Exekutive bereit, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um die Überwachungsanforderungen  zu erfüllen, die mit den geltenden Standards und Prozessen übereinstimmen, einschließlich der Notwendigkeit, Geheimdienstquellen und -methoden zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,

(Unterschrift)
Donald F. McGahn II.
Berater des Präsidenten
cc: Der ehrenwerte Paul Ryan
Sprecher des Repräsentantenhauses
Der ehrenwerte Adam Schiff
Ranking Member, House Permanent Select Committee on Intelligence (Ständiger Ausschuss für Nachrichtendienste)

(Fußnote)

(1) Siehe z.B. S. Rept. 114-8 at 12 (Administration of Barack Obama) („Am 3. April 2014… stimmte das Komitee zu, die überarbeiteten Ergebnisse und Schlussfolgerungen sowie die aktualisierte Zusammenfassung der Komitee-Studie an den Präsidenten zur Deklassierung und öffentlichen Freigabe zu senden.“); H. Rept. 107-792 (Administration of George W. Bush) (ähnlich); E.O. 12812 (Verwaltung von George H.W. Bush) (kein Senatsbeschluss erfordert, dass der Präsident für die Deklassierung bestimmter Informationen mittels Executive Order sorgt).


Deklassierung auf Anordnung des Präsidenten

2. Februar 2018

18. Jänner 2018

An: HPSCI Mehrheitsmitglieder

Von: HPSCI Mehrheitspersonal

Betrifft: Missbrauch des Foreign Intelligence Surveillance Act im Justizministerium und im Federal Bureau of Investigation

Zielsetzung

Dieses Memorandum informiert die Mitglieder über wichtige Tatsachen im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen des Ausschusses in Bezug auf das Justizministerium (DOJ) und das Federal Bureau of Investigation (FBI) und deren Anwendung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) während des Präsidentschaftswahlzyklus 2016. Unsere Entdeckungen, die weiter unten detailliert ausgeführt werden, 1) werfen Bedenken hinsichtlich der Legitimität und Legalität bestimmter DOJ- und FBI-Interaktionen mit dem Foreign IntelligenceSurveillance Court (FISC) auf, und 2) stellen einen beunruhigenden Zerfall rechtsstaatlicher Prozesse dar, die eingerichtet wurden, um das amerikanische Volk vor Missbrauch im Zusammenhang mit dem FISA-Prozess zu schützen.

Update zur Untersuchung

Am 21. Oktober 2016 ersuchten und erhielten DOJ und FBI einen FISA-Auftrag (oben; unter Titel VII), der die elektronische Überwachung von Carter Page von der FISC autorisiert. Page ist ein US-Bürger, der als ehrenamtlicher Berater der Trump Präsidentschaftskampagne diente. In Übereinstimmung mit den Anforderungen des FISA-Gesetzes musste der Antrag zunächst vom Direktor oder stellvertretenden Direktor des FBI zertifiziert werden. Es bedurfte dann der Zustimmung des Generalstaatsanwalts, des stellvertretenden Generalstaatsanwalts (DAG) oder des vom Senat bestätigten stellvertretenden Generalstaatsanwalts für die Abteilung Nationale Sicherheit. Das FBI und das DOJ erhielten einen ersten FISA-Beschluss, der auf Carter Page abzielt, und drei FISA-Erneuerungen von der FISC. Wie gesetzlich vorgeschrieben (50 U.S.C. 1805 (d)(1)) muss eine FISA-Verfügung über einen amerikanischen Staatsbürger von der FISC alle 90 Tage erneuert werden, und jede Erneuerung erfordert eine separate Feststellung der gemutmaßten Schuld. Der damalige Direktor James Comey unterzeichnete drei FISA-Anträge. und der stellvertretende Direktor Andrew McCabe unterzeichnete einen. Sally Yates, die damals amtierende DAG Dana Boente und DAG Rod Rosenstein unterzeichneten jeweils eine oder mehrere FISA-Anträge im Namen des DOJ.

Aufgrund des sensiblen Charakters aller Aktivitäten im Bereich der Auslandsnachrichtendienste werden FISA-Einreichungen (einschließlich Verlängerungen) vor der FISC klassifiziert. Als solches hängt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des FISA-Prozesses von der Fähigkeit des Gerichts ab, die Regierungsprofession auf höchstem Niveau zu halten, insbesondere in Bezug auf die Überwachung amerikanischer Bürger. Jedoch ist die Strenge beim Schutz der Rechte der Amerikaner, die durch 90-Tage-Verlängerungen von Überwachungsaufträgen verstärkt wird, notwendigerweise von der Leistung der Regierung vor Gericht aller materiellen und relevanten Fakten abhängig. Diese sollten Informationen enthalten, die für das Ziel der FISA-Anwendung, die der Regierung bekannt ist, potenziell günstig sind. Im Falle von Carter Page hatte die Regierung vor der FISC mindestens vier unabhängige Möglichkeiten, die relevanten Fakten korrekt darzustellen. Unsere Ergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass, wie nachfolgend beschrieben, wesentliche und relevante Informationen ausgelassen wurden.

1) Das von Christopher Steele (Steele-Dossier) im Auftrag des Democratic National Committee (DNC) und der Hillary Clinton-Kampagne zusammengestellte „Dossier“ bildete einen wesentlichen Bestandteil der Carter Page FISA-Überwachungsgenehmigung. Steele war eine langjährige FBI-Quelle, der über $160.000 von der DNC- und Clinton-Kampagne über die Anwaltskanzlei Perkins Coie und die Forschungsgesellschaft Fusion GPS bezahlt wurde, um inkrimierenden Informationen über Donald Trump’s Beziehungen zu Russland zu erhalten.

a) Weder der ursprüngliche Antrag im Oktober 2016, noch irgendeine der Erneuerungen, enthüllen oder verweisen auf die Rolle der DNC, Clinton-Kampagne oder irgendeiner Partei/Kampagne bei der Finanzierung von Steele’s Bemühungen, obwohl die politischen Ursprünge des Steele-Dossiers den leitenden DOJ- und FBI-Beamten bekannt waren.

b) Die ursprünglichen Hinweise beim FISA-Antrag, Steele arbeitete für eine namentlich genannte US-Person, nennt aber nicht Fusion GPS und Principal Glenn Simpson, der von einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei (Perkins Coie) bezahlt wurde, die die DNC vertritt (obwohl das dem DOJ zu der Zeit, als politische Akteure in das Steele-Dossier involviert waren, bekannt war). Der Antrag erwähnt nicht, dass Steele schließlich im Namen von – und bezahlt durch – die DNC und Clinton Kampagne arbeitete , oder dass das FBI separat autorisierte Zahlungen an Steele für die gleichen Informationen hatte.

2) Die Carter Page FISA-Beantragung zitierte auch ausführlich einen Yahoo News Artikel von Michael Isikoff vom 23. September 2016,  der sich auf Page’s Reise vom Juli 2016 nach Moskau konzentriert. Dieser Artikel bestätigt nicht das Steele-Dossier, weil es von den Informationen abgeleitet wird, die von Steele selbst zu Yahoo News durchgesickert wurden. Die Page FISA-Beantragung stellt fälschlicherweise fest, dass Steele nicht direkt Informationen Yahoo News zur Verfügung gestellt hat. Steele hat in britischen Gerichtsakten zugegeben, dass er sich mit Yahoo News und mehreren anderen Partnern im September 2016 hinsichtlich [?] Fusion GPS getroffen hat. Perkins Coie war sich der ersten Medienkontakte von Steele bewusst, weil sie mindestens ein Treffen in Washington DC im Jahr 2016 mit Steele und Fusion GPS veranstalteten, bei dem diese Angelegenheit diskutiert wurde.

a) Steele wurde suspendiert und als FBI-Quelle unbrauchbar, für etwas, was das FBI als den schwerwiegendsten Verstoß definiert – nämlich die nicht autorisierte Offenlegung an die Medien, hier über seiner Beziehung mit dem FBI in einem Mother Jones Artikel von David Corn Steele vom  30. Oktober 2016. Diese Verbindunggen zu seinen früheren, nicht offengelegten Kontakten mit Yahoo und anderen Medienpartnern sollten im September beendet worden sein – bevor die Page-Anwendung im Oktober bei der FISC eingereicht wurde -, aber Steele versteckte sich vor dem FBI und belog das FBI über diese Kontakte. [?]

b) Steele’s zahlreiche Begegnungen mit den Medien verletzten die Grundregeln der Quellenbehandlung – die Wahrung von Vertraulichkeit – und zeigten somit, dass Steele eine weniger als zuverlässige Quelle für das FBI geworden war.

3) Bevor und nachdem Steele als Quelle entlassen wurde, hielt er Kontakt mit dem DOJ über den damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Bruce Ohr aufrecht – einem hochrangigen DOJ-Beamten, der eng mit den stellvertretenden Generalstaatsanwälten Yates und später Rosenstein zusammenarbeitete. Kurz nach der Wahl fing das FBI an, Ohr zu interviewen und dokumentierte seine Kommunikation mit Steele. Zum Beispiel gab Steele im September 2016 Ohr seine Gefühle gegenüber den damaligen Kandidaten Trump zu verstehen, nämlich als Steele sagte, dass er „verzweifelt war, dass Donald Trump nicht gewählt wird und leidenschaftlich für ihn ist, weil er der Präsident ist„. Dieser eindeutige Beweis von Steele’s Voreingenommenheit wurde von Ohr zu der Zeit und in der Folge in offiziellen FBI-Akten aufgezeichnet – aber nicht in einer der Page FISA-Anwendungen eingebunden.

a) In dieser Zeit wurde Ohrs Frau von Fusion GPS angestellt, um beim oppositionell gesinnten Erforschen von Anti-Trump-Material zu helfen [?]. Ohr versorgte später das FBI mit allen Oppositionsforschungen seiner Frau, die von der DNC- und Clinton-Kampagne über Fusion GPS bezahlt wurden. Die Beziehung der Ohrs zu Steele und Fusion GPS wurde unerklärlicherweise vor der FISC verborgen.

4) Nach Angaben des Leiters der Abteilung für Spionageabwehr, Vizedirektor Bill Priestap, befand sich die Bestätigung des Steele-Dossiers zum Zeitpunkt der ersten FISA-Beantragung in den Kinderschuhen. Nachdem Steele abgesägt wurde, bewertete ein Quellenvalidierungsbericht, der von einer unabhängigen Einheit innerhalb des FBI durchgeführt wurde, Steeles Bericht als nur minimal bestätigt. Doch Anfang Januar 2017 informierte Direktor Comey den designierten Präsidenten Trump über eine Zusammenfassung des Steele-Dossiers, auch wenn es – gemäß seinem Zeugnis vom Juni 2017 -„anzüglich und unbestätigt“ war. Während sich die FISA-Beantragung auf Steele’s bisherige Aufzeichnung von glaubwürdigen Berichten über andere, nicht zusammenhängende Themen stützte, ignorierte oder verbarg sie seine finanziellen und ideologischen Motive gegen Trump. Darüber hinaus sagte der stellvertretende Direktor McCabe vor dem Ausschuss im Dezember 2017 aus, dass ohne die Steele-Dossierinformationen kein Überwachungsbefehl von der FISC beantragt worden wäre.

5) Die Page FISA-Beantragung erwähnt auch Informationen über George Papadopoulos, den Berater der Trump-Kampagne, aber es gibt keine Beweise für eine Zusammenarbeit oder Verschwörung zwischen Page und Papadopoulos. Die Papadopoulos-Informationen lösten Ende Juli 2016 die Eröffnung einer FBI-Untersuchung durch den FBI-Agenten Pete Strzok aus. Strzok wurde vom Special Counsel’s Office zum FBI Human Resources zitiert für unzulässige Textnachrichten mit seiner Geliebten, FBI Attorney Lisa Page (keine bekannte Beziehung zu Carter Page), wo sie beide eine klare Voreingenommenheit gegen Trump hegen und zugunsten von Clinton agieren, die Strzok ebenfalls zu untersuchen hatte. Die Texte auf der Strzok/Lisa-Seite spiegeln auch ausführliche Diskussionen über die Untersuchung wider, indem sie Leaks in den Medien orchestrieren und ein Treffen mit dem stellvertretenden Direktor McCabe behandeln, in dem sie eine „Versicherungspolice“ im Fall der Wahl von Präsident Trump diskutieren.

// ENDE.

Kurze Ersteinschätzung

Erste kurze Vorabbewertung des FISA-Memos (bzw. des Nunes Memos): Den großen, angekündigten Sturm umfasst dieses Papierchen noch nicht, wohl aber kann es ihn durch die nachfolgenden Untersuchungen nach sich ziehen. Noch lautet das Narrativ der Qualitätsmedien ja, Trump beginne einen anhand von „Fake News“ und „alternativen Fakten“ begründeten Krieg gegen das FBI, der doch eigentlich nur dazu diene, von seiner Russlandaffäre abzulenken. Laut Tagesschau.de spreche man in Trumps Umfeld sogar „immer häufiger“ von einem „Deep State“, einem „Staat im Staate“. Sollte dieses Memo jedenfalls der Auftakt zu einem neuen Watergate sein, so stünden die Systemmedien durch ihre klare Positionierung von Anfang an recht dumm da. Oder wie ein Tagesschau.de-Leser kommentiert:

Jetzt steht endgültig die Glaubwürdigkeit…

…der TS stellvertretend für die deutschen MSM auf dem Spiel.
Sollte das FISA abuse Memo derart explosiv sein, wie es mittlerweile von weiten Teilen in den USA erwartet wird, was passiert dann?

Wird dann Herr Ganslmeier [der Artikelautor] als Bauernopfer gefeuert oder findet man wieder eine redaktionelle Hintertür?

Der Umgang mit der gesamten Thematik ist jedenfalls, zumindest für die TS-Redaktion ein Spiel auf des Messers Schneide!

Nachtrag

Hier noch einige sehr gute, zusammenfassende sowie erläuternde Artikel zum FISA-Memo:

  • http://n8waechter.info/2018/02/das-fisa-memo-ist-da-was-steht-drin-und-was-hat-es-zu-bedeuten/
  • https://alles-schallundrauch.blogspot.de/2018/02/fisa-memo-ist-jetzt-veroffentlicht.html

Nachtrag 2:  Es fällt negativ auf, dass der berühmte, semialternativmediale und von mir sehr geschätzte Blogger Fefe in seinem Blog bis heute  (14.2.) kein einziges Wort über das FISA-MEMO verlor und damit noch hinter den Mainstream-Medien liegt. Lediglich der Hinweis, dass Trump die Veröffentlichung des Gegen-Memos der Demokraten untersagte,  fand sich. Überdies sei bemerkt, dass es nun sogar einen Wikipediaeintrag dazu gibt.  Außerdem sollen weitere, ähnlich brisante Offenbarungsdokumente folgen. Man darf gespannt sein!

Original-Wortlaut FISA-Memo (english)

Originales FISA-Memo von Devin Nunes im Original von Fox: https://www.vox.com/2018/2/2/16957588/nunes-memo-released-full-text-read-pdf-declassified

 

WASHINGTON

February 2, 2018

The Honorable Devin Nunes

Chairman, House Permanent Select Committee on Intelligence

United States Capitol

Washington, DC 20515

Dear Mr. Chairman:

On January 29, 2018, the House Permanent Select Committee on Intelligence (herein after “the Committee”) voted to disclose publicly a memorandum containing classified information provided to the Committee in connection with its oversight activities (the “Memorandum,” which is attached to this letter). As provided by clause 11(g) of Rule of the House of Representatives, the Committee has forwarded this Memorandum to the President based on its determination that the release of the Memorandum would serve the public interest.

The Constitution vests the President with the authority to protect national security secrets from disclosure. As the Supreme Court has recognized, it is the President’s responsibility to classify, declassify, and control access to information bearing on our intelligence sources and methods and national defense. See, e.g., Dep of Navy v. Egan, 484 US. 518, 527 (1988). In order to facilitate appropriate congressional oversight, the Executive Branch may entrust classified information to the appropriate committees of Congress, as it has done in connection with the Committee’s oversight activities here. The Executive Branch does so on the assumption that the Committee will responsibly protect such classified information, consistent with the laws of the United States.

The Committee has now determined that the release of the Memorandum would be appropriate. The Executive Branch, across Administrations of both parties, has worked to accommodate congressional requests to declassify specific materials in the public interest.(1) However, public release of classified information by unilateral action of the Legislative Branch is extremely rare and raises significant separation of powers concerns. Accordingly, the Committee’s request to release the Memorandum is interpreted as a request for declassification pursuant to the President’s authority.

The President understands that the protection of our national security represents his highest obligation. Accordingly, he has directed lawyers and national security staff to assess the declassification request, consistent with established standards governing the handling of classified information, including those under Section 3.1(d) of Executive Order 13526. Those standards permit declassification when the public interest in disclosure outweighs any need to protect the information. The White House review process also included input from the Office of the Director of National Intelligence and the Department of Justice. Consistent with this review and these standards, the President has determined that declassification of the Memorandum is appropriate.

Based on this assessment and in light of the significant public interest in the memorandum, the President has authorized the declassification of the Memorandum. To be clear, the Memorandum rejects the judgments of its congressional authors. The President understands that oversight concerning matters related to the Memorandum may be continuing. Though the circumstances leading to the declassification through this process are extraordinary, the Executive Branch stands ready to work with Congress to accommodate oversight requests consistent with applicable standards and processes, including the need to protect intelligence sources and methods.

Sincerely,

[signature]

Donald F. McGahn II

Counsel to the President

cc: The Honorable Paul Ryan

Speaker of the House of Representatives

The Honorable Adam Schiff

Ranking Member, House Permanent Select Committee on Intelligence

[Footnote]

(1) See, e.g., S. Rept. 114-8 at 12 (Administration of Barack Obama) (“On April 3, 2014 … the Committee agreed to send the revised Findings and Conclusions, and the updated Executive Summary of the Committee Study, to the President for declassification and public release.”); H. Rept. 107-792 (Administration of George W. Bush) (similar); E.O. 12812 (Administration of George H.W. Bush) (nothing Senate resolution requesting that President provide for declassification of certain information via Executive Order).


Declassified by order of the President

February 2, 2018

January 18, 2018

To: HPSCI Majority Members

From: HPSCI Majority Staff

Subject: Foreign Intelligence Surveillance Act Abuses at the Department of Justice and the Federal Bureau of Investigation

Purpose

This memorandum provides Members an update on significant facts relating to theCommittee’s ongoing investigation into the Department of Justice (DOJ) and Federal Bureau of Investigation (FBI) and their use of the Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) during the 2016 presidential election cycle. Our findings, which are detailed below, 1) raise concerns with the legitimacy and legality of certain DOJ and FBI interactions with the Foreign IntelligenceSurveillance Court (FISC), and 2) represent a troubling breakdown of legal processes established to protect the American people from abuses related to the FISA process.

Investigation Update

On October 21, 2016, DOJ and FBI sought and received a FISA probable cause order (up; under Title VII) authorizing electronic surveillance on Carter Page from the FISC. Page is aUS citizen who served as a volunteer advisor to the Trump presidential campaign. Consistent with requirements under FISA, the application had to be first certified by the Director or Deputy Director of the FBI. It then required the approval of the Attorney General, Deputy Attorney General (DAG), or the Senate confirmed Assistant Attorney General for the National Security Division. The FBI and DOJ obtained one initial FISA warrant targeting Carter Page and three FISA renewals from the FISC. As required by statute (50 U.S.C. 1805 (d)(1)) a FISA order on an American citizen must be renewed by the FISC every 90 days and each renewal requires a separate finding of probable cause. Then-Director James Comey signed three FISA applications. in question on behalf of the FBI, and Deputy Director Andrew McCabe signed one. Sally Yates, then-Acting DAG Dana Boente, and DAG Rod Rosenstein each signed one or more FISA applications on behalf of DOJ.

Due to the sensitive nature of foreign intelligence activity, FISA submissions (including renewals) before the FISC are classified. As such, the public’s confidence in the integrity of the FISA process depends on the court’s ability to hold the government to the highest standard, particularly as it relates to surveillance of American citizens. However, the rigor in protecting the rights of Americans, which is reinforced by 90-day renewals of surveillance orders, is necessarily dependent on the government’s production to the court of all material and relevant facts. This should include information potentially favorable to the target of the FISA application that is known by the government. In the case of Carter Page, the government had at least four independent opportunities before the FISC to accurately provide an accounting of the relevant facts. However, our findings indicate that, as described below, material and relevant information was omitted.

1) The “dossier” compiled by Christopher Steele (Steele dossier) on behalf of the Democratic National Committee (DNC) and the Hillary Clinton campaign formed an essential part of the Carter Page FISA application. Steele was a longtime FBI source who was paid over $160,000 by the DNC and Clinton campaign, via the law firm Perkins Coie and research firm Fusion GPS, to obtain derogatory information on Donald Trump’s ties to Russia.

a) Neither the initial application in October 2016, nor any of the renewals, disclose or reference the role of the DNC, Clinton campaign, or any party/campaign in funding Steele’s efforts, even though the political origins of the Steele dossier were then known to senior DOJ and FBI officials.

b) The initial FISA application notes Steele was working for a named U.S. person, but does not name Fusion GPS and principal Glenn Simpson, who was paid by a U.S. law firm (Perkins Coie) representing the DNC (even though it was known by DOJ at the time that political actors were involved with the Steele dossier). The application does not mention Steele was ultimately working on behalf of—and paid by—the DNC and Clinton campaign, or that the FBI had separately authorized payment to Steele for the same information.

2) The Carter Page FISA application also cited extensively a September 23, 2016, Yahoo News article by Michael Isikoff, which focuses on Page’s July 2016 trip to Moscow. This article does not corroborate the Steele dossier because it is derived from information leaked by Steele himself to Yahoo News. The Page FISA application incorrectly assesses that Steele did not directly provide information to Yahoo News. Steele has admitted in British court filings that he met with Yahoo News—and several other outlets—in September 2016 at the direction of Fusion GPS. Perkins Coie was aware of Steele’s initial media contacts because they hosted at least one meeting in Washington DC in 2016 with Steele and Fusion GPS where this matter was discussed.

a) Steele was suspended and then terminated as an FBI source for what the FBI defines as the most serious of violations—an unauthorized disclosure to the media of his relationship with the FBI in an October 30, 2016, Mother Jones article by David Corn Steele should have been terminated for his previous undisclosed contacts with Yahoo and other outlets in September—before the Page application was submitted to the FISC in October—but Steele improperly concealed from and lied to the FBI about those contacts.

b) Steele’s numerous encounters with the media violated the cardinal rule of source handling—maintaining confidentiality—and demonstrated that Steele had become a less than reliable source for the FBI.

3) Before and after Steele was terminated as a source, he maintained contact with DOJ via then-Associate Deputy Attorney General Bruce Ohr, a senior DOJ official who worked closely with Deputy Attorneys General Yates and later Rosenstein. Shortly after the election, the FBI began interviewing Ohr, documenting his communications with Steele. For example, in September 2016, Steele admitted to Ohr his feelings against then-candidate Trump when Steele said he “was desperate that Donald Trump not get elected and was passionate about him not, being president.” This clear evidence of Steele’s bias was recorded by Ohr at the time and subsequently in official FBI files— but not reflected in any of the Page FISA applications.

a) During this same time period, Ohr’s wife was employed by Fusion GPS to assist in the cultivation of opposition research on Trump. Ohr later provided the FBI with all of his wife’s opposition research, paid for by the DNC and Clinton campaign via Fusion GPS. The Ohrs’ relationship with Steele and Fusion GPS was inexplicably concealed from the FISC.

4) According to the head of the counterintelligence division, Assistant Director Bill Priestap, corroboration of the Steele dossier was in its “infancy” at the time of the initial Page FISA application. After Steele was terminated, a source validation report conducted by an independent unit within FBI assessed Steele’s reporting as only minimally corroborated. Yet, in early January 2017, Director Comey briefed President-elect Trump on a summary of the Steele dossier, even though it was—according to his June 2017 testimony—“salacious and unverified.” While the FISA application relied on Steele’s past record of credible reporting on other unrelated matters, it ignored or concealed his anti-Trump financial and ideological motivations. Furthermore, Deputy Director McCabe testified before the Committee in December 2017 that no surveillance warrant would have been sought from the FISC without the Steele dossier information.

5) The Page FISA application also mentions information regarding fellow Trump campaign advisor George Papadopoulos, but there is no evidence of any cooperation or conspiracy between Page and Papadopoulos. The Papadopoulos information triggered the opening of an FBI counterintelligence investigation in late July 2016 by FBI agent Pete Strzok. Strzok was reassigned by the Special Counsel’s Office to FBI Human Resources for improper text messages with his mistress, FBI Attorney Lisa Page (no known relation to Carter Page), where they both demonstrated a clear bias against Trump and in favor of Clinton, whom Strzok had also investigated. The Strzok/Lisa Page texts also reflect extensive discussions about the investigation, orchestrating leaks to the media, and include a meeting with Deputy Director McCabe to discuss an “insurance” policy against President Trump’s election.

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Ein Gedanke zu „Das FISA-Memo auf Deutsch übersetzt (Nunes Memo)

  1. Volker Bank

    Wie die Kinder! Mein Gott, bei so etwas habe ich immer das Bild vor Augen, das ich am Sandkasten sitze und auf mein Kind achte, dabei aber das soziale miteinander der kleinen beobachte. Und genau so verhalten sie sich wenn sie groß sind. „Das ist mein Lastwagen!“ „Papa, das Kind da war böse zu mir!“ Als Vater muss man versuchen, die Kinder ihre Konflikte selbst austragen zu lassen und Gemeinheiten zu entlarven ohne parteiisch zu sein. Aber was macht man, wenn sie groß sind? Manchmal möchte man einfach dazwischen gehen und sagen: So, jetzt ist Ruhe, reißt euch zusammen und reicht euch die Hände, jetzt wird sich vertragen. Aber ich fürchte, hier gilt das alte Sprichwort: Was Hänschen nicht lernte, lernt Hans nimmermehr!

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